EuGH-Urteil öffnet Weg für Rückforderungen bei verbotenen Online-Glücksspielen

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom April 2026 klargestellt, dass Spieler in Deutschland unter bestimmten Bedingungen Einsätze zurückfordern können, die sie auf illegalen Online-Plattformen verloren haben, während nationale Verbote galten, und diese Möglichkeit bleibt bestehen, obwohl das Regelwerk mittlerweile angepasst wurde.

Hintergründe des Verfahrens

Das Verfahren mit der Nummer C-440/23 geht auf anhaltende Streitigkeiten zurück, die mit dem deutschen Glücksspielrahmen vor 2021 verbunden sind, und es knüpft direkt an den 2021 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag an, der die Regulierung von Online-Casinos, Automatenspielen und bestimmten Wettformen neu ordnete. Deutsche Gerichte hatten zuvor Fragen zur Vereinbarkeit nationaler Beschränkungen mit EU-Recht aufgeworfen, woraufhin der Europäische Gerichtshof angerufen wurde, und das Urteil bestätigt nun, dass EU-Vorgaben nationale Maßnahmen zur Kanalisierung von Glücksspielaktivitäten in überwachte Märkte sowie zur Bekämpfung illegaler Anbieter nicht ausschließen.

Kernpunkte der Entscheidung

Das Gericht stellte fest, dass Verträge über verbotene Glücksspiele als nichtig gelten können, wodurch zivilrechtliche Ansprüche auf Erstattung von Verlusten möglich werden, und dies gilt auch dann, wenn die betreffenden Angebote inzwischen unter neuen Vorschriften legalisiert wurden. Nationale Beschränkungen für Online-Casino-Spiele, Slots und bestimmte Wetten dienen laut Urteil legitimen Zielen wie dem Spielerschutz und der Marktüberwachung, während gleichzeitig die Tür für Rückerstattungsklagen offen bleibt, sobald ein Vertrag wegen Verstoßes gegen frühere Verbote unwirksam ist.

Beobachter verweisen darauf, dass das Urteil keine generelle Öffnung aller Glücksspielmärkte bedeutet, sondern vielmehr die bestehenden deutschen Regelungen stützt, während es Spielern zugleich die Möglichkeit einräumt, in Einzelfällen zivilrechtlich vorzugehen, und die Entscheidung wurde in einer Pressemitteilung des Gerichtshofs dokumentiert, die unter diesem Link abrufbar ist.

Auswirkungen auf bestehende und neue Fälle

Seit dem Urteilsspruch im Frühjahr 2026 berichten Anwaltskanzleien von einer Zunahme eingereichter Klagen, die sich auf Verluste aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des GlüStV 2021 beziehen, und Gerichte in mehreren Bundesländern prüfen derzeit, wie die EuGH-Vorgaben in laufende Verfahren integriert werden können. Die Entscheidung betrifft ausschließlich Plattformen, die zum Zeitpunkt der Wetteinsätze gegen geltendes deutsches Recht verstießen, während Angebote, die bereits damals erlaubt waren, von der Rückforderungsmöglichkeit nicht erfasst werden.

Rechtsexperten weisen darauf hin, dass die zivilrechtlichen Ansprüche auf nationalem Recht basieren und nicht unmittelbar aus EU-Vorschriften abgeleitet werden, was bedeutet, dass deutsche Zivilgerichte über die konkrete Durchsetzung entscheiden müssen, und bislang liegen noch keine abschließenden Statistiken zu erfolgreichen Rückforderungen vor, da viele Verfahren erst nach der Entscheidung neu bewertet werden.

Rechtlicher Kontext und weitere Entwicklung

Der Glücksspielstaatsvertrag von 2021 schuf erstmals eine einheitliche Grundlage für die Lizenzierung von Online-Angeboten in Deutschland, doch die EuGH-Entscheidung zeigt, dass frühere Verbotszeiträume weiterhin rechtliche Folgen haben können, und dies gilt unabhängig davon, ob ein Anbieter inzwischen eine Lizenz erhalten hat oder nicht. Nationale Behörden setzen ihre Aufsichtstätigkeit fort, indem sie illegale Plattformen identifizieren und blockieren, während gleichzeitig die Möglichkeit zivilrechtlicher Auseinandersetzungen zwischen Spielern und ehemaligen Anbietern besteht.

In den kommenden Monaten nach Juni 2026 erwarten Fachkreise weitere Urteile deutscher Instanzgerichte, die das EuGH-Urteil konkretisieren, und diese Verfahren werden voraussichtlich klären, unter welchen genauen Voraussetzungen Verträge als nichtig anzusehen sind und wie weit Rückerstattungsansprüche reichen.

Schlussfolgerung

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-440/23 schafft eine klare rechtliche Grundlage dafür, dass Verluste aus illegalen Online-Glücksspielen unter früheren deutschen Verbotsregelungen zivilrechtlich geltend gemacht werden können, ohne die bestehenden nationalen Beschränkungen infrage zu stellen, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in den folgenden Monaten weiterentwickelt.